Foto: v. l . n. r. :Holger Fürnstall, Claudia Klebach, Matthias Wagner, Silke Schulz, Daniel May

Abgeordnete des hessischen Landtags und Kreistags Limburg-Weilburg besuchen das Erfahrungsfeld Bauernhof und sprechen über Bildungswege

Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im hessischen Landtag, Daniel May, Sprecher für Landwirtschaftspolitik, und Silke Schulz, Sozialausschuss des Kreistages, lernten am 24.6.2011 das Erfahrungsfeld-Bauernhof bei Holger Fürnstall in Beselich – Heckholzhausen kennen.

Die Projektgründer Claudia Klebach und Olaf Keser-Wagner hatten eingeladen, die Methodik zu erfahren und in einem konstruktiven Gespräch über die Weiterentwicklung sich auszutauschen.

 „Mich hat der Einstieg am meisten überrascht, weil er mir verdeutlicht hat, wie verkopft ich hierher gekommen bin“ sagt Matthias Wagner nach dem Gespräch. Was war anders? Der Schwerpunkt der Erfahrungsfeld-Führung liegt in dem eigenen sinnlichen Entdecken mit der Frage: Was hat das Ganze mit mir zu tun?

In der Werkstatt fiel dem einen eine „Unordnung“ auf, dem anderen eine „Stattliche Werkstatt“ und alle waren neugierig, was wohl in dem Elektroschrank wäre. Überraschung auch hier: Keine Sicherung, sondern noch mehr Werkzeuge.

Die Teilnehmer hatten dann die Aufgabe, fünf verschiedene Geräusche zu hören. Der Kompressor für die Kühlung, der Regen, die Geräusche der Tiere in den Ställen, Schritte schlurfen und andere fielen der gesamten Gruppe auf. Anhand dieser Geräusche entwickelte sich der Rundgang zur nächsten Station. Das Prinzip, dem wirklichen Interesse der Teilnehmer zu folgen, wurde so erfahrbar. Weitere Stationen waren das Futter bei den Kühen, Maschinenhalle, Schweinestall. Dabei lieferten die Gründer viele spannende Beispiele aus Erfahrungen mit Führungen verschiedenster Altersstufen und Zielgruppen.

Für die Bildung sei es wichtig zu lernen: Wie können die Schüler Themen erfahren, statt sie auswendig zu lernen? Wie können Lehrende die Schüler dazu bringen, mit Erkenntnis-Interesse zu arbeiten? Welche Ziele werden durch eine solche Arbeit erreicht? Wie wird den Anforderungen der Lehrenden Rechnung getragen, die wissen wollen, was die Schüler hinterher mehr wissen?

Aus Sicht des Erfahrungsfeld Bauernhof e.V. geht es dabei nicht um die Vermittlung von Wissens-Zielen, sondern um das Fördern von Begegnungsfähigkeit und Prozesskompetenz. Dabei kommt es zu Lernsituationen, in denen oft die vermeintlich Schwachen ihre Stärken zeigen können oder die verschiedensten Themen sich an einzelnen Wahrnehmungen entzünden. Wenn es gelingt das dadurch geweckte Interesse weiter anzufachen, beginnen die Teilnehmer vermehrt eigene Fragen zu stellen und damit sich mit dem Hof oder dem besuchten Ort zu verbinden.

Silke Schulz, am Ende der Veranstaltung: „Als Mutter nehme ich auf jeden Fall die Frage mit wie ich meine Kinder bei ihren Fragen begleiten und unterstützen kann.“

Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass die zugrunde liegende Methode universell und in verschiedenen Lernfeldern anwendbar ist.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt weitergehende Konsequenzen als die Landesregierung, um das Saatgut frei von Gentechnik zu erhalten. “Es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Umweltministerin Lucia Puttrich auf der heutigen Agrarministerkonferenz ein verpflichtendes ‘Gentechnik-Frei-Zertifikat’ der Züchter für Saatgutpartien fordert. Allerdings wollen wir festgelegt wissen, dass die Kosten für die Untersuchungen von den Verursachern der Gentechnik, nämlich den Patentinhabern wie Pioneer, BASF oder Monsanto, getragen werden”, fordert  Daniel May, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

DIE GRÜNEN wollen vermeiden, dass insbesondere kleine Züchter, die zum Beispiel auch viel Arbeit in die Erhaltung von alten Sorten stecken und damit zur Biodiversität beitragen, die hohen Kosten für die entsprechenden Untersuchungen tragen müssen. “Es muss klar sein, nur wer mit Gentechnik hantiert, wird herangezogen.”

“Aber auch mit der Selbstkontrolle muss klar sein, dass die Landesregierung die behördliche Kontrolle des Saatgutes so ausstattet, dass Verschmutzungen bei Saatgut durch Gentechnik auch aufgedeckt werden”, so May.

DIE GRÜNEN verlangen von Ministerin Puttrich außerdem ein klares Bekenntnis zu einer gentechnikfreien Landwirtschaft. Sie müsse alle Chancen nutzen, um die bisher gentechnikfreie Landwirtschaft in Hessen auch weiterhin gentechnikfrei zu halten. “Die Ministerin muss sich insbesondere bei der anstehenden Novelle des Bundesgentechnikgesetzes für Abstandsregelungen einsetzen, die garantieren, dass die gentechnikfreie Landwirtschaft geschützt wird. “Die bisherigen Abstandsregeln reichen bei weitem nicht aus”, betont Daniel May. Die Abstände zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Feldern ohne Gentechnik müssten so groß sein, dass Verschmutzungen auf jeden Fall ausgeschlossen werden.

DIE GRÜNEN setzen sich außerdem dafür ein, die Grundwasserentnahme strenger zu regeln. Es dürfe nur so viel Grundwasser entnommen werden, dass das Grundwasser nachhaltig erhalten bleibe und dass grundwasserabhängige Naturräume nicht zerstört würden.

In der Vergangenheit sei es durch exzessive Entnahmen bereits zu massiven Schäden gekommen, wie zum Beispiel im Hessischen Ried. Auch die dort vorkommende Maikäferplage sei auf stark abgesunkene Grundwasserspiegel zurückzuführen.

“Bereits das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes, das auch in Hessen unmittelbar gilt, entspricht den Interessen der Industrie und nicht denen eines modernen Wassergesetzes”, befindet Daniel May. “Die Große Koalition in Berlin ist grandios daran gescheitert, ein schlüssiges Umweltgesetzbuch vorzulegen. Stattdessen sind schlechte Einzelgesetze entstanden. So ist weiterhin das Bauen in Überschwemmungsgebieten erlaubt”.

Grafik: Verbleib der 193 Jugendlichen des FAUB-Programms der Kreishandwerkerschaft Waldeck-Frankenberg 1999-2009

Die Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen Daniel May (Korbach) und Jürgen Frömmrich (Frankenberg) fordern Arbeitsminister Jürgen Banzer dazu auf das Programm Fit für Ausbildung und Beruf fortzusetzen (FAUB). Die beiden Abgeordneten haben sich mit einem Schreiben direkt an den Minister gewandt. Dieser hat angekündigt das Programm einzustellen. “FAUB leistet einen wichtigen Beitrag um schulmüden Jugendlichen eine Zukunftsperspektive zu geben, daher muss das Programm weitergeführt werden”, meint Daniel May.

Arbeitsminister Banzer rechtfertigt die Einstellung des Programms mit der veränderten Rechtsgrundlage. Aufgrund der Änderungen des § 46 SGB III ( Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ) sind nur noch maximal vierwöchige Praktika vorgesehen. In FAUB sind dagegen Praktika von mehreren Monaten vorgesehen. Damit fällt laut Minister Banzer die Grundlage der Finanzierung für FAUB. “Herr Banzer macht es sich zu einfach. Die erwähnten Änderungen im Sozialgesetzbuch sind schon seit dem 1. Januar 2009 in Kraft. Herr Banzer hatte also mehr als ein Jahr Zeit sich, darüber Gedanken zu machen wie das Programm FAUB weitergeführt werden kann oder gegebenenfalls Alternativen zu finden”, sagt Jürgen Frömmrich. Nach Informationen der Grünen Abgeordneten sei im Ministerium bereits eine Neuregelung zur Weiterführung des Programms gemeinsam mit dem Landkreis vorbereitet worden.

Seit 1999 bietet die Kreishandwerkerschaft Waldeck- Frankenberg das Programm Fit für Ausbildung und Beruf an. Das Programm zielt auf Schülerinnen und Schüler ab, die als schulmüde und Schulverweigere gelten und auf dem üblichen Bildungsweg keine Chancen mehr haben. Bei FAUB können diese Schüler anstatt des 10 Pflichtschuljahres ein praxis- und betriebsnahes Jahr absolvieren. Die Jugendlichen haben die Möglichkeit auf diesen Weg ihre Ausbildungs- und Berufsreife zu erlangen und ihren Hauptschulabschluss nachzuholen. 

“Von 1999 -2009 haben von den 193 Teilnehmern des Programms 104 im Anschluss eine Ausbildung begonnen. Diese Quote erreichen nur wenige Programme der Ausbildungsförderung. Wir denken, der Erfolg spricht für sich”, kommentiert Jürgen Frömmrich.

Auch nach den Sommerferien hatten sich 26 Jugendliche für das FAUB- Programm angemeldet. Diesen muss die Kreishandwerkerschaft jetzt absagen. “Herr Banzer muss jetzt handeln und diesen Jugendlichen eine Alternative geben”, fordert Daniel May.

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN kritisiert die Entscheidung der CDU, FDP und FWG sowie des Kreisausschusses gegen weitere Untersuchungen zur Frage gehäufter Atemwegserkrankungen von Kindern in Korbach. “Gesundheitsminister Banzer hat klar gesagt, dass die Argumentation von Gesundheitsdezernent Peter Niederstraßer (FWG) falsch ist. Es ist töricht und arrogant die Argumente der Wissenschaft und der Korbacher Ärzte einfach vom Tisch zu wischen. Entgegen aller Argumente entscheiden sich Niederstraßer, Wilke und Kubat gegen weitere Untersuchungen zur Gesundheit der Korbacher Kinder. Das ist unverantwortlich”, kommentiert Daniel May, Korbacher Kreistagsabgeordneter der Grünen die Entscheidung der Mehrheitsparteien und des Landrats.

Die GRÜNEN seien entsetzt über das Verhalten der Kreisspitze und des Kreissauschusses. “Insbesondere von Landrat Dr. Kubat sind wir enttäuscht. Er ist im Wahlkampf angetreten, um eine neue politische Kultur ins Kreishaus zu bringen. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass er sich nun in die Reihe der Verhinderer stellt, für die die Gesundheit der Kinder offensichtlich nicht die oberste Priorität hat”, stellt Grünen Fraktionschef Jürgen Frömmrich fest.

Wie schwach die Haltung der Kreisspitze sei, zeige sich an der Vorlage für den Kreistag. Obwohl der Kreisausschuss in der letzten Sitzung seine Vorlage zurückziehen musste, legt er nun dieselbe Argumentation vor. Daniel May verdeutlicht: “Ende April sah der Kreisausschuss noch ein, dass er falsch liegt. Nun legt er dieselben Argumente wieder vor. Wie soll man das ernst nehmen?” Das dauernde Hin und Her zeige wie orientierungslos Kreisspitze und Koalition seien. Die Grünen haben daher einen eigenen Antrag zu diesem Punkt eingebracht. “Der Kreistag kann sich entscheiden, ob er eine sachlich falsche, einmal zurückgezogene Argumentation folgen will. Oder ob er die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt. Wir bleiben unserer Haltung treu, die Frage der gehäuften Atemwegserkrankungen von Kindern muss endlich geklärt werden”, ergänzt Frömmrich.

Der Antrag der Grünen fordert den Kreissauschuss dazu auf, die Beschlüsse des Kreistages von 2. Juli und 17. Dezember 09 endlich umzusetzen. In dem Antrag kritisieren die GRÜNEN auch die ablehnende Haltung der Kreisspitze zu weiteren Untersuchungen der Atemwegserkrankungen.

Für den kommenden Samstag laden die Grünen zu einer Mahnwache in die Korbacher Fußgängerzone ein. “Ab 10.30 Uhr soll auf dem Berndorfer Tor Platz für weitere Untersuchungen und gegen die falsche Haltung der Kreisspitze protestiert werden. Wir rufen die Menschen in Korbach auf, sich unserem Protest anzuschließen”, sagt Daniel May.

“Gesundheitsdezernent  Niederstrasser und Landrat Kubat müssen ihre Haltung aufgeben und aktiv an der Umsetzung der Beschlüsse mittwirken. Es ist unmöglich, dass sich die Kreisspitze so vehement gegen Untersuchungen zu Atemwegserkrankungen wehrt”, so Frömmrich abschließend.

Pro Jahr werde in Hessen nur ungefähr 10 Prozent des gesamten Maissaatgutes beprobt. Die restlichen 90 Prozent würden nicht untersucht. Deshalb sei unbekannt, was tatsächlich an verunreinigtem Saatgut auf hessischen Feldern ausgebracht wird. Dadurch verbreite sich gentechnisch veränderter Mais schleichend in die gesamte Futter- und Lebensmittelkette. Das müsse dringend verhindert werden.

“Erst am 25. Mai 2010 hat Umweltministerin Silke Lautenschläger in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage behauptet, dass nur eine von 25 untersuchten Proben verunreinigt war. Das betroffene Saatgut sei vollständig aus dem Verkehr gezogen worden. Offensichtlich war diese Aussage falsch”, kritisiert May. DIE GRÜNEN erwarten, dass der gentechnisch verunreinigte und ausgesäte Mais sofort und vollständig vernichtet wird. “Wir erwarten außerdem, dass die Landwirte von der Firma Pioneer, der Lieferantin des Saatgutes, vollständig für ihre Ausfälle entschädigt werden”, fordert May.

Viele Gäste waren zur Eröffnung gekommen, v.l. Daniel May, Bettina Hoffmann, Engin Eroglu, Kordula Schulz-Asche, Martin Häusling, Herrmann Häusling, Winfried Becker

Der GRÜNE Mittelpunkt des Schwalm-Eder Kreises liegt ab sofort in Wabern. Daniel May hat sein neues Regionalbüro im Schwalm-Eder Kreis im ehemaligen Bahnhofsgebäude mit einer rundum gelungenen Veranstaltung offiziell eröffnet. Viele Gäste machten sich vor Ort ein Bild von den neuen und freundlich renovierten Büroräumen. Besondere Aufmerksamkeit genoss dabei die direkte Anbindung des Büros an das Schienennetz. Über den Bahnsteig kann man sofort in das Regionalbüro kommen.

Den offiziellen Teil der Veranstaltung leitete mit der Begrüßung aller Gäste Daniel May und der Kreisvorstand des Schwalm-Eder Kreises Bettina Hoffmann und Engin Eroglu ein. Im Anschluss gab es Grußworte von der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die GRÜNEN Kordula Schulz-Asche, vom Europaabgeordneten Martin Häusling und vom Mitglied der Kreistagsfraktion Herrmann Häusling, die  für die bevorstehenden politischen Herausforderungen alles Gute wünschten und sehr angetan von den neuen Räumlichkeiten waren. Weitere Grußworte, unter anderem von Winfried Becker, Erster Kreisbeigeordneter des Schwalm-Eder Kreises und Günter Jung, Bürgermeister von Wabern, machten deutlich, dass mit Ort und Büro die richtige Wahl getroffen wurde.

Bei GRÜNER Soße und einer vorzüglichen Käseplatte gab es nach weiteren Grußworten viele gute Gespräche, eine Menge Anregungen und auch Zeit für etwas Geselligkeit.

Mit  dem neuen Regionalbüro möchte Daniel May ein politisches Signal senden. Nach dem örtlichen und personellen Umbruch soll das neue Regionalbüro wieder Dreh- und Angelpunkt GRÜNER Politik im Schwalm-Eder Kreis werden. Die neuen Büroräume bieten viel Platz für GRÜNE Politik und die Mitglieder des Kreisverbandes Schwalm-Eder, aber auch für Arbeit mit den BIs und anderen Organisationen.

Daniel May lädt alle herzlich ein jederzeit reinzuschauen, gern auch zu einer Tasse Kaffee.

Diese Entscheidung hätte nach Ansicht der Grünen schon viel eher fallen müssen. Schon in der Vergangenheit haben Studien ergeben, dass Kosten und Nutzen der A4 in keinerlei Verhältnis stünden. Trotzdem hat die jetzige Landesregierung viel Geld für Planungsverfahren ausgegeben. Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang an ein Gutachten des Landkreises zusammen mit der Landesregierung sowie an das Scopingverfahren im letzen Jahr. „All diese Studien und Planungen haben viel Geld gekostet, das an andere Stelle einen größeren Nutzen für die Region gebracht hätte“, kommentiert Daniel May.

Die Grünen fordern die Befürworte des Lückenschlusses auf diese Entscheidung zu akzeptieren. „ Seit mehreren Jahrzehnten wird über den Lückenschluss diskutiert. Dieses Vorhaben sollte jetzt endgültig ein Ende finden und andere sinnvollen Lösungen gefunden werden. Vor allem der Bau von Umgehungsstraßen entlang der Bundesstraßen muss jetzt schnell realisiert werden“ fordert Daniel May.

Die Befürworter machten es sich zu einfach, wenn die glaubten, dass der Bau einer Straße alle Probleme unserer Region wie durch Zauberhand lösen würde. „ Statt immer nur in Beton zu denken, wollen wir bessere Internetverbindungen und Bildungsangebote. Diese sind wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region.“ so Daniel May weiter.

Auch die Vorsitzende der Grünen in Waldeck- Frankenberg, Anke Pavlicek zeigt sich erfreut über die Entscheidung und setzt sich für ein anderer Verkehrsprojekt ein: „ Wichtig ist jetzt, dass die Reaktivierung der Kurhessenbahn umgesetzt wird. Für den Tourismus aber auch für den Güterverkehr in Waldeck-Frankenberg ist das von zentraler Bedeutung. Gerade auch im Hinblick auf

den Klimawandel ist es richtig, dass es keine A4 geben wird. Wir können das Ziel, dass die Erderwärmung maximal 2 Grad beträgt, nicht erreichen, wenn neue Straßen gebaut werden. Dies fördert nur den CO2 Ausstoß. Hier muss es eine Kehrtwendung in der Verkehrspolitik geben“, so Anke Pavlicek.

“Wir erwarten, dass sich die Marketinggesellschaft morgen so aufstellt, dass sie zukünftig auch die Belange der Direktvermarkter und der Biobauern vertritt. Außerdem ist es höchste Zeit, dass sie die ‘Ohne Gentechnik- Verordnung’ in Hessen nicht länger blockiert, sondern sich aktiv an ihrer Umsetzung beteiligt. Die liegt schließlich im Interesse von hessischen Verbrauchern, Bauern und handwerklicher Lebensmittelerzeugung”, so May

Aus Sicht der GRÜNEN zeichnete sich die Marketinggesellschaft bisher eher durch eine eigenwillige Politik als durch die Umsetzung innovativer Ideen ihrer Mitglieder aus. Darunter hat das Vertrauensverhältnis zu vielen Direktvermarktern, Bio-Bauern, aber auch dem Bauernverband  stark gelitten. “Wir würden es begrüßen, wenn die Marketinggesellschaft endlich ihre mit Steuermitteln finanzierten Aufgaben wahrnimmt. Es liegt in den Händen der Landesregierung, diesen Prozess endlich anzustoßen”, sagt Daniel May.

Die Antworten fallen relativ dürftig aus und das Erreichte reduziert sich darauf, dass die Deutsche Bahn die Strecke Herzhausen – Frankenberg im heutigen Zustand für saisonale Sonderverkehre aufrecht erhalten wolle. “Das ist ein absolut unzureichendes Ergebnis”, wertet die Verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Karin Müller (Kassel).

Aus der Antwort geht ferner hervor, dass die Landesregierung die Investitionskosten für die Gesamtreaktivierung dadurch reduzieren will, indem sie die Bahnlinie bis Herzhausen als Bestandslinie werten möchte. “Dadurch soll festgelegt werden, dass die Deutsche Bahn dafür zuständig ist, die Bahn bis Herzhausen fit zu machen. Dadurch müssten Land und Kommunen nur noch die Bahn von Herzhausen nach Korbach wieder in Stand setzen”, berichtet Müller weiter. Hierzu liegt der Landesregierung angeblich auch eine Zusage des Bundesverkehrsministeriums vor. So berichtet Minister Posch in seiner Antwort: “Auf Anfragte der Landesregierung hatte das Bundesministerium für Verkehr (…) dem Land am 17.6.09 mitgeteilt, dass immerhin der südliche Abschnitt zwischen Frankenberg und Herzhausen (…) nicht mehr stillgelegt ist und daher nachträglich in das Infrastrukturkataster der Eisenbahnstrecken des Bundes aufgenommen werden muss.” Dies wiederum will die Deutsche Bahn nicht eingestehen und will nur den maroden jetzigen Zustand, der nur für Saisonverkehr reicht, erhalten. “Wir müssen nun von der Bundesregierung einfordern, dass sie ihre richtige Position gegenüber ihrem eigenen Betrieb, nämlich der Deutschen Bahn, durchsetzt”, meint Müller.

Kritik üben die Grünen daran, dass die Landesregierung in ihrer Betrachtung zur Wirtschaftlichkeit nur den Öffentlichen Nahverkehr betrachte. “Der Nahverkehr auf der Bahn ist das Rückgrat für den Öffentlichen Personennahverkehr. Die Bahnlinie Korbach – Herzhausen hat aber noch viele andere wichtige Funktionen für unseren Kreis”, erklärt der Korbacher Grünen Landtagsabgeordnete Daniel May. Er verweist darauf, dass die Bahn angesichts rapide steigender Energiepreise auch für den Güterverkehr immer interessanter werde und verweist zum Beleg auf Investitionen am Güterbahnhof Korbach. “Außerdem erschließt die Bahn den Nationalpark Kellerwald Edersee. Sie macht das Nationalparkzentrum bei Herzhausen für Bahnreisende aus Rhein-Ruhr und Rhein-Main erreichbar. Zusätzlich zum Benefit beim Nahverkehr müssen die Vorteile für Güterverkehr und Tourismus bei den Investitionen mit bedacht werden. So wird klar, die Kurhessenbahn ist unabdingbar für die Entwicklung des Landkreises Waldeck – Frankenberg”, betont Daniel May.

Die Grünen fordern abschließend die Landesregierung auf, nun schnell zu handeln. “Es ist schon genug Zeit ins Land gegangen. Wir wollen nun rasch Ergebnisse sehen”, unterstreicht Karin Müller. Sie kündigt an, die Grünen werden auch in Zukunft in regelmäßigen Abständen den Sachstand abfragen. “Die FDP hat vor den Landtagswahlen immer versprochen, die Kurhessenbahn Korbach – Frankenberg zu reaktivieren und zu modernisieren. Wir werden das Handeln der Regierung an diesem Versprechen messen”, so Müller abschließend.