Anlässlich der heutigen Demonstration von Studierenden, Auszubildenden und Schülern unterstützt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Forderung der Protestierenden nach einer solide finanzierten Bildung und Ausbildung. „CDU und GRÜNE haben im Koalitionsvertrag als Ziel der Landesregierung gesetzt, dass Hessen die Grundfinanzierung der Hochschulen deutlich verbessern will“, sagt der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May. Damit zeige die schwarz-grüne Landesregierung, dass sie die Sorgen der Studierenden sehr ernst nimmt. „Daher hat Hessen im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern die Zusage getroffen, die durch die Bafög-Reform freiwerdenden Millionen vollständig den Hochschulen zur Verfügung zu stellen.“
Die Lehrerversorgung an den Schulen hat die Koalition trotz der sinkenden Schülerzahlen ausdrücklich von der Haushaltssanierung ausgenommen, so dass die demografische Rendite der Verbesserung des Schulunterrichts zu Gute kommt. Auch mit der Aufnahme des studentischen Wohnens in das Wohnraumförderungsgesetz habe die Koalition eine wichtige Weiche gestellt.
Die Erfüllung darüber hinaus gehender finanzieller Wünsche der Studierenden seien allerdings vom Engagement des Bundes abhängig. „Der ewige Zwist um die Frage des Kooperationsverbots muss endlich beendet werden, die Hochschulen und die sie tragenden Länder benötigen ein weitergehendes finanzielles Engagement des Bundes“, stellt May fest.