Daniel May, MdL

Elektronische Fußfessel – von privaten Firmen angelegt und überwacht? Elektronische Fußfessel ist keine Privatsache

t.kosowski — Wed, 16 May 2012 15:20:33 +0000

„Das Anlegen der elektronischen Fußfessel gehört nicht in die Hände privater Firmen“, sagt Daniel May, Obmann der GRÜNEN im Unterausschuss Justizvollzug im Hessischen Landtag. „Bei so einem sensiblen Thema wie der Überwachung von Menschen muss der Staat die Kontrolle behalten“, meint der GRÜNEN Abgeordnete. Die Einschätzung der Landesregierung, dass es sich beim Anlegen der Fußfessel nicht um hoheitliche Tätigkeiten handeln soll, teilen die GRÜNEN so nicht.

Es sei irritierend, dass das Ministerium das Anlegen der Fußfesseln als rein technischen Vorgang bezeichne. „Immerhin gehört zu dem Fuß auch ein Mensch. Beim Anlegen der Fessel handelt sich de facto um einen Eingriff in die Freiheitsrechte des Menschen. Gerade deshalb sollte das von Beschäftigten des Landes vollzogen werden“, sagt Daniel May

Auch die jetzt bekannt gewordene technische Überwachung der Fußfesselträger durch studentische Hilfskräfte empfinden die GRÜNEN als heikel. Zudem widerspreche dies den Ankündigungen des Ministers bei der Eröffnung der „Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“. Damals sei der Eindruck erweckt worden, dass von dort die Überwachung in Gänze erfolge.

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Übernahme Rhön-Klinikum durch Fresenius? – GRÜNE fordern gründliche Nachverhandlungen von Landesregierung

t.kosowski — Wed, 02 May 2012 15:07:16 +0000

Substantielle Nachverhandlungen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachen „Rhön-Klinikum“ von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) falls Fresenius Rhön übernimmt. „Wenn die Ministerin, wie heute in der Ausschusssitzung erklärt, es könne nur besser werden, dann gibt sie zu, dass das Land den Vertrag mit Rhön bei der Privatisierung des Klinikums Gießen-Marburg aus ihrer Sicht schlecht verhandelt hat“, stellt der wissenschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May, fest. Jetzt gelte es, bessere Bedingungen für Personal, Studierende, Wissenschaftler und nicht zuletzt Patientinnen und Patienten zu erreichen.

DIE GRÜNEN dringen darauf, dass insbesondere bei der Sicherstellung der Freiheit von Forschung und Lehre sowie der Krankenversorgung und den Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachverhandelt werden muss „Die Landesregierung muss aus ihren Fehlern lernen und endlich Konsequenzen ziehen“, fordert Daniel May.

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GRÜNE sind verwundert über Seitenwechsel von Dirk Metz

Till Haupt — Thu, 12 Apr 2012 09:18:59 +0000

Äußerst verwundert ist die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Beratertätigkeit von Dirk Metz für den ehemaligen Präsidenten der European Business School (EBS), Professor Christopher Jahns. Metz war von 1999 bis 2010 als Sprecher der hessischen Landesregierung tätig. Die Landesregierung hat die EBS im siebenstelligen Bereich gefördert. Jahns schied aufgrund von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue als Präsident der EBS aus. „Die personellen Verknüpfungen zwischen der CDU-geführten Landesregierung und dem ehemaligen EBS-Präsidenten sind schon bemerkenswert. Warum braucht der Ex-Präsident einer privaten Hochschule einen Kommunikationsberater? Und warum braucht er hierfür ausgerechnet den ehemaligen Sprecher der Hessischen Landesregierung?“ fragt der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May. „Ich finde diese Vorgänge und die Vielfalt der Tätigkeitsfelder von Herrn Metz sehr verwunderlich.“

„Metz war einer der engsten Vertrauten des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch und dieser hat sich immer für die erhebliche, öffentliche Förderung der EBS eingesetzt. Jetzt beobachten wir, dass Metz – bis 2010 an zentraler Stelle für das Land tätig – offensichtlich die Seite gewechselt hat und Jahns Kommunikationsstrategie gegen das Land betreiben will“, so May. Jahns hat vor wenigen Tagen angekündigt, das Land Hessen auf Schadensersatz verklagen zu wollen. Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, vorverurteilend über ihn berichtet zu haben. Daraus sei ihm ein beträchtlicher wirtschaftlicher Schaden entstanden.

Dirk Metz war insgesamt elf Jahre für die Hessische Landesregierung tätig. Nach dem Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch, beendete auch Metz seine Tätigkeit in Hessen.

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Universitätsklinikum Gießen und Marburg: Geschäftsführer werfen Handtuch – GRÜNE: Chaos komplett – Landesregierung hilflos

t.kosowski — Tue, 03 Apr 2012 15:12:05 +0000

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erschüttert darüber, dass offenbar ein Geschäftsführer nach dem anderen das Universitätsklinikum Marburg-Gießen (UKGM) verlässt. Damit reagiert sie auf eine Mitteilung des UKGM, nach der die Vorsitzende der Geschäftsführung und die Kaufmännische Geschäftsführerin am Standort Marburg ihr Ausscheiden aus der Geschäftsführung angekündigt haben. DIE GRÜNEN fordern die CDU/FDP-Landes- regierung auf, umgehend klar zu stellen, was sie gegen dieses Chaos tun wollen. „Forschung und Lehre brauchen Beständigkeit. Die andauernden Wechsel in der Geschäftsführung sind das Gegenteil davon. Die Landesregierung ist gefordert, auf die Rhön AG einzuwirken, damit das UKGM endlich wieder in ruhigeres Fahrwasser kommt“, fordert der wissenschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May.

„Das Chaos am UKGM wird immer größer. Wieder einmal stürzt einer der vermeintlichen Leuchttürme von Roland Koch krachend ein. Und auch die amtierende schwarz-gelbe Landesregierung tut nicht viel mehr als zuzuschauen. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass zwei wichtige Mitglieder der Geschäftsführung das Handtuch werfen.“

„Es ist bitter nötig, das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, des Betriebs- und des Personalrats, der Patientinnen und Patienten, der Klinikleitung sowie der Dekane und Universitätspräsidenten wieder herzustellen. Durch das Vorgehen von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann scheint uns dies nicht möglich zu sein. Sie fährt eher eine komplette Klinik an die Wand “, fordert Daniel May.

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Universitätsklinikum Marburg-Gießen – GRÜNE sehen Befürchtungen bestätigt: Landesregierung steht Rhön AG hilflos gegenüber

t.kosowski — Wed, 21 Mar 2012 15:41:40 +0000

Nach Mitteilung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnte Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) in der Ausschusssitzung nicht ausräumen, dass es in absehbarer Zeit am Universitätsklinikum Marburg-Gießen zu einem erheblichen Stellenabbau kommen wird. DIE GRÜNEN hatten einen dringlichen Berichtsantrag zu diesem Thema eingereicht.

Beim Mediationsprozess sehen DIE GRÜNEN einen Fehlstart, da dieser ohne Teilnahme der Beschäftigten keinen Sinn mache. Zudem konnte die Ministerin nicht erklären, wie die Forschung und Lehre am Universitätsklinikum gewährleisten wolle. Die Senate der Universitäten Gießen und Marburg hatten darüber geklagt, dass Personal anstatt für Forschung und Lehre für die Krankenversorgung verwendet werde. Durch das Sparprogramm von Rhön seien Forschung und Lehre gefährdet.

„Die Beschwichtigungsversuche der Landesregierung sind völlig unangebracht“, stellt der wissenschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May, fest. „Sie steht dem Rhön-Konzern hilf- und konzeptlos gegenüber. Wir fordern sie auf, endlich eine klare Sprache gegenüber den Verantwortlichen des Rhön-Konzerns zu sprechen und die Verpflichtungen für Forschung und Lehre durchzusetzen. Aber schon jetzt kann festgestellt werden, dass dieser Leuchtturm krachend in sich zusammengefallen ist.

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„Was gilt denn nun, Frau Wissenschaftsministerin?“ GRÜNE fordern Bericht über Stellenabbau und Mediationsverfahren am Universitätsklinikum Gießen Marburg

t.kosowski — Thu, 15 Mar 2012 13:02:30 +0000

Als „offensichtlich noch völlig orientierungslos“ bezeichnet der wissenschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel May, das Agieren der Landesregierung angesichts des von der Rhön Klinikum AG angekündigten und immer wieder bestätigten Stellenabbaus am Universitätsklinikum Gießen-Marburg. „Während sich Ministerpräsident Bouffier und die Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann für ein gemeinsames Papier mit der Geschäftsführung feiern, nennt es der Pressesprecher der Rhön Klinikum AG ‚unredlich‘ in Bezug auf den Stellenabbau Entwarnung zu geben. Wir GRÜNE haben daher für den nächsten Wissenschaftsausschuss am 21. März einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, um die Wissenschaftsministerin zu befragen, welchen Wert die gemeinsame Erklärung von Rhön Klinikum AG und Land überhaupt hat und wie es mit dem Universitätsklinikum weitergehen soll.“

Ebenfalls kritisch sehen DIE GRÜNEN den so genannten „Mediationsprozess“. Während die Kommunikation in der Unternehmensleitung und mit den Beschäftigten auf dem Tiefpunkt angekommen sei, berufe die Ministerin zwei Mediatoren nach Parteibuch und nicht nach Fachkompetenz. „Welches Verständnis hat denn die Landesregierung überhaupt von Mediationsverfahren, wenn man nicht von Anfang an versucht, einen Konsens unter den Beteiligten zu erreichen?“ fragt Daniel May. DIE GRÜNEN wollen daher von der Ministerin geklärt wissen, wie und nach welchen Kriterien die Mediatoren ausgewählt wurden und was deren Ziel sei.

Der Leuchtturm „Privatisierung eines Universitätsklinikums“ sei vor dem Hintergrund des weiteren Stellenabbaus ein Schutthaufen, da Forschung und Lehre bereits jetzt stark beeinträchtigt seien. DIE GRÜNEN bezweifeln, dass die Landesregierung willens ist bzw. die Kraft aufbringt, sich gegen die Interessen der Rhön Klinikum AG im Sinne von Forschung und Lehre sowie einer guten Patientenversorgung durchzusetzen. „Deshalb hat die Öffentlichkeit ein Recht auf konkrete Antworten der Landesregierung zum weiteren Vorgehen bezüglich des Stellenabbaus, der Prüfung der Betriebsabläufe und zum Mediationsverfahren.“

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Europäische Agrarpolitik – GRÜNE: Leistungen für den Umweltschutz belohnen

t.kosowski — Thu, 02 Feb 2012 14:30:41 +0000

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den Vorschlag aus Brüssel, die Direktzahlungen für die Landwirtschaft in Europa an umweltgerechte und soziale Leistungen zu binden für richtig. „Das ist auch für Hessen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Diese Idee des sogenannten ‚Greening‘ belohnt Leistungen für den Umweltschutz. Landwirte sind angehalten, so zu wirtschaften, dass Boden und Wasser nicht verschmutzt werden und der Tierschutz in jeder Haltungsform gewährleistet wird – dieser Einsatz soll auch entsprechend belohnt werden“, so Daniel May, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wir fordern die Landesregierung dazu auf, bei den kommenden Verhandlungen die Richtung des EU-Kommissars Ciolos zu unterstützen und sich für einen starken, an ökologischen Leitlinien orientierten Agrarhaushalt einzusetzen. Forderungen, die gegen eine Orientierung der Agrarzahlungen hin zu Ökologie und zu Tierschutz gehen, sind auch nicht im Interesse der hessischen Bauern. Wir haben auf Grund unserer überwiegend relativ kleingliedrigen Landwirtschaft bereits Erfolge im Bereich der Umweltorientierung erreicht. Die Landesregierung sollte diese Richtung nicht aus den Augen verlieren und sich mit ihren Forderungen in Brüssel nicht ins Abseits stellen.“

DIE GRÜNEN betonen, dass jetzt die Chance bestünde, die Zahlungen an die Landwirtschaft auf ein neues, gesellschaftliches Fundament zu stellen. Dazu May: „Dieses neue Fundament ist dringend notwendig, denn für viele Bürgerinnen und Bürger ist es nicht selbstverständlich, dass die Landwirte für ihre Arbeit vom Staat finanziell unterstützt werden. Wenn wir wollen, dass diese Zahlungen akzeptiert werden, müssen wir den Menschen klar machen, wofür die Landwirtschaft dieses Geld bekommt und neue Prioritäten setzen: Der Umweltschutz spielt dabei die zentrale Rolle.“

Ein Schwerpunkt der Agrarpolitik müsse sein, den Anstieg der Massentierhaltung, der auch vor Hessen nicht halt macht, zu stoppen. „Es ist der falsche Weg, Stallbauten für Tierfabriken staatlich zu fördern. Es dürfen nur noch solche Stallbauten gefördert werden, die den Tierschutz berücksichtigen. Außerdem müssen wir mit dem Irrsinn Schluss machen, die Agrarmärkte von Entwicklungsländern mit subventionierten Agrarprodukten überschwemmen. Dafür dürfen keine staatlichen Mittel fließen.“

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GRÜNE begrüßen Entscheidung gegen Pestizid im Wald – Vergiftungsverbot auf den ganzen Wald ausdehnen

t.kosowski — Wed, 18 Jan 2012 14:24:25 +0000

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heute bekannt gegebene Entscheidung von Umweltministerin Puttrich (CDU), im Staatswald des Forstamtes Hanau-Wolfgang keine Pflanzenschutzmittel gegen den Waldmaikäfer einzusetzen. Sie fordern die Ministerin auf, dafür zu sorgen, dass auch Privat- und Kommunalwaldbesitzer keine Pflanzenschutzmittel gegen Waldmaikäfer einsetzen dürfen.

„Die Ministerin folgt mit ihrem Handeln den von den GRÜNEN erhobenen Forderungen nach einem Verzicht auf die chemische Bekämpfung des Waldmaikäfers“, so Daniel May, forstpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Allerdings beziehe sich die Ministerin nur auf die Staatswaldflächen. Die Maikäferpopulation befindet sich nach Einschätzungen des Ministeriums aber zu zwei Dritteln auf Kommunal- und Privatwaldflächen.

„Privat- und Kommunalwaldbesitzer, die Pflanzenschutzmittel gegen den Waldmaikäfer einsetzen wollen, müssen dies beantragen. Diesen Anträgen sollte die Ministerin eine Absage erteilen. Es müssen die Ursachen bekämpft werden und nicht die Symptome. Deshalb lehnen wir einen Gifteinsatz ab“, so Daniel May.

Der Maikäfer stelle nicht den alleinigen Verursacher für Negativentwicklungen in Hessens Wäldern dar. Er sei ein Symptom für die starken Belastungen, denen die südhessischen Wälder ausgesetzt seien. Grund für die Maikäfervermehrung seien neben veränderten klimatischen Bedingungen auch weitere Schadfaktoren wie Grundwasserveränderungen, Luftschadstoffe und Sturmereignisse.

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Nachhaltigkeitsbericht von Hessen Forst – GRÜNE: Landesregierung handelt nicht nachhaltig – da hilft auch kein Nachhaltigkeitsbericht

t.kosowski — Thu, 01 Dec 2011 13:03:19 +0000

Der heute von Hessen Forst vorgelegte Nachhaltigkeitsbericht für 2010 offenbart nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwar die Probleme, mit denen die hessischen Wälder zu kämpfen haben, biete aber keine Lösungen. Die Situation der Wälder sei gekennzeichnet durch Schadstoffbelastungen, Waldsterben durch Grundwasserabsenkung, Klimaveränderungen und dazu noch überhöhte Schalenwildbestände. „Wir erwarten von einem Nachhaltigkeitsbericht aber auch Lösungsansätze. Sie können aber nicht entwickelt werden, wenn die Landesregierung an den entscheidenden Stellen nicht handelt“, kritisiert der forstpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May.

In vielen Bereichen sei die Politik der schwarz-gelben Landesregierung geradezu kontraproduktiv. So habe sie im Bereich der zu hohen Wildbestände mit dem neuen Jagdgesetz keine Abhilfe geschaffen. Im Bereich der Waldschäden durch Schadstoffe aus Landwirtschaft und Verkehr fehle ein Konzept, diese wirksam zu reduzieren. „Auch auf das drohende Waldsterben im Ried durch Grundwasserabsenkung gibt die Landesregierung keine Antwort. Für eine wirklich nachhaltige Waldpolitik muss die Landesregierung endlich Konzepte zur Lösung dieser Probleme auf den Tisch legen.“

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs Hessen Forst leisten hingegen hervorragende Arbeit. Kompetente Förster und Försterinnen erwirtschaften jährlich einen Gewinn für die Menschen in Hessen. Dazu leisteten sie mit Naturschutz und Waldpädagogik wichtige Aufgaben. Wir GRÜNE danken ihnen für ihre hervorragende Arbeit im hessischen Wald“, sagt Daniel May.

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Flächenverbrauch wirksam entgegentreten GRÜNE: Verlust landwirtschaftlicher Produktionsfläche geht zu 98 Prozent auf Siedlung und Verkehr zurück

t.kosowski — Fri, 25 Nov 2011 12:50:29 +0000

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung des Bauernverbandes dem Flächenverbrauch wirksam entgegenzutreten. DIE GRÜNEN verweisen aber darauf, dass Naturschutz und erneuerbare Energien hier bei fast keine Rolle spielen, sondern vor allem der Siedlungs-und Straßenbau.

„Dem Natur- und Umweltschutz wird gerne eine Mitschuld am Flächenverbrauch gegeben. Das ist aber Unsinn, der die richtigen Ursachen verschleiert“, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher Daniel May. Der Verlust landwirtschaftlicher Produktionsfläche geht zu 98 Prozent auf den Zuwachs der Siedlungs- und Verkehrsfläche zurück. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/4331) von Daniel May, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion hervor. Dies zeigt deutlich, dass eben nicht Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Kompensationsverordnung oder Anlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energien für den Verlust der Fläche verantwortlich sind. „Im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen wird die ökologische Wertigkeit einer Fläche verbessert. Ebenso kann auf Ausgleichsflächen auch immer noch Landwirtschaft betrieben werden. Bei der Zunahme von Siedlungs- und Verkehrsfläche geht aber Fläche unwiederbringlich verloren“, erläutert May.

Der Flächenverbrauch von Windkraftanlagen, Biogasanlagen und Photovoltaik spielt ebenfalls eine sehr untergeordnete Rolle. „Es ist eine Verschleierung der Tatsachen beim Thema Flächenverbrauch die erneuerbaren Energien oder Ausgleichsmaßnahmen in einem Atemzug mit der Zunahme der Siedlungs-und Verkehrsfläche als Verursacher zu nennen“, so Daniel May. Damit wolle die Landesregierung verschleiern, dass sie nichts gegen den Flächenverbauch unternehme.

Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Hessen wurde ein Verbrauch von 2,5 ha/Tag ab 2020 als Ziel gesetzt. „Im Sinne der Versorgungssicherheit müssen wir schneller handeln und den Flächenverbrauch zügiger senken als es die Landesregierung tun will“, fordert Daniel May.

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