DIE GRÜNEN betonen, dass jetzt die Chance bestünde, die Zahlungen an die Landwirtschaft auf ein neues, gesellschaftliches Fundament zu stellen. Dazu May: „Dieses neue Fundament ist dringend notwendig, denn für viele Bürgerinnen und Bürger ist es nicht selbstverständlich, dass die Landwirte für ihre Arbeit vom Staat finanziell unterstützt werden. Wenn wir wollen, dass diese Zahlungen akzeptiert werden, müssen wir den Menschen klar machen, wofür die Landwirtschaft dieses Geld bekommt und neue Prioritäten setzen: Der Umweltschutz spielt dabei die zentrale Rolle.“

Ein Schwerpunkt der Agrarpolitik müsse sein, den Anstieg der Massentierhaltung, der auch vor Hessen nicht halt macht, zu stoppen. „Es ist der falsche Weg, Stallbauten für Tierfabriken staatlich zu fördern. Es dürfen nur noch solche Stallbauten gefördert werden, die den Tierschutz berücksichtigen. Außerdem müssen wir mit dem Irrsinn Schluss machen, die Agrarmärkte von Entwicklungsländern mit subventionierten Agrarprodukten überschwemmen. Dafür dürfen keine staatlichen Mittel fließen.“

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

„Die Ministerin folgt mit ihrem Handeln den von den GRÜNEN erhobenen Forderungen nach einem Verzicht auf die chemische Bekämpfung des Waldmaikäfers“, so Daniel May, forstpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Allerdings beziehe sich die Ministerin nur auf die Staatswaldflächen. Die Maikäferpopulation befindet sich nach Einschätzungen des Ministeriums aber zu zwei Dritteln auf Kommunal- und Privatwaldflächen.

„Privat- und Kommunalwaldbesitzer, die Pflanzenschutzmittel gegen den Waldmaikäfer einsetzen wollen, müssen dies beantragen. Diesen Anträgen sollte die Ministerin eine Absage erteilen. Es müssen die Ursachen bekämpft werden und nicht die Symptome. Deshalb lehnen wir einen Gifteinsatz ab“, so Daniel May.

Der Maikäfer stelle nicht den alleinigen Verursacher für Negativentwicklungen in Hessens Wäldern dar. Er sei ein Symptom für die starken Belastungen, denen die südhessischen Wälder ausgesetzt seien. Grund für die Maikäfervermehrung seien neben veränderten klimatischen Bedingungen auch weitere Schadfaktoren wie Grundwasserveränderungen, Luftschadstoffe und Sturmereignisse.

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

In vielen Bereichen sei die Politik der schwarz-gelben Landesregierung geradezu kontraproduktiv. So habe sie im Bereich der zu hohen Wildbestände mit dem neuen Jagdgesetz keine Abhilfe geschaffen. Im Bereich der Waldschäden durch Schadstoffe aus Landwirtschaft und Verkehr fehle ein Konzept, diese wirksam zu reduzieren. „Auch auf das drohende Waldsterben im Ried durch Grundwasserabsenkung gibt die Landesregierung  keine Antwort. Für eine wirklich nachhaltige Waldpolitik muss die Landesregierung endlich Konzepte zur Lösung dieser Probleme auf den Tisch legen.“

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs Hessen Forst leisten hingegen hervorragende Arbeit. Kompetente Förster und Försterinnen erwirtschaften jährlich einen Gewinn für die Menschen in Hessen. Dazu leisteten sie mit Naturschutz und Waldpädagogik wichtige Aufgaben. Wir GRÜNE danken ihnen für ihre hervorragende Arbeit im hessischen Wald“, sagt Daniel May.

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

„Dem Natur- und Umweltschutz wird gerne eine Mitschuld am Flächenverbrauch gegeben. Das ist aber Unsinn, der die richtigen Ursachen verschleiert“, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher Daniel May. Der Verlust landwirtschaftlicher Produktionsfläche geht zu 98 Prozent auf den Zuwachs der Siedlungs- und Verkehrsfläche zurück. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/4331) von Daniel May, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion hervor. Dies zeigt deutlich, dass eben nicht Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Kompensationsverordnung oder Anlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energien für den Verlust der Fläche verantwortlich sind. „Im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen wird die ökologische Wertigkeit einer Fläche verbessert. Ebenso kann auf Ausgleichsflächen auch immer noch Landwirtschaft betrieben werden. Bei der Zunahme von Siedlungs- und Verkehrsfläche geht aber Fläche unwiederbringlich  verloren“, erläutert May.

Der Flächenverbrauch von Windkraftanlagen, Biogasanlagen und Photovoltaik spielt ebenfalls eine sehr untergeordnete Rolle. „Es ist eine Verschleierung der Tatsachen beim Thema Flächenverbrauch die erneuerbaren Energien oder Ausgleichsmaßnahmen in einem Atemzug mit der Zunahme der Siedlungs-und Verkehrsfläche als Verursacher zu nennen“, so Daniel May. Damit wolle die Landesregierung verschleiern, dass sie nichts gegen den Flächenverbauch unternehme.

Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Hessen wurde ein Verbrauch von 2,5 ha/Tag ab 2020 als Ziel gesetzt. „Im Sinne der Versorgungssicherheit müssen wir schneller handeln und den Flächenverbrauch zügiger senken als es die Landesregierung tun will“, fordert Daniel May.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Vor allem im Hessischen Ried ist die Lage nach Informationen der GRÜNEN dramatisch. „In dieser Region droht ein großflächiges Waldsterben, vor allem da der Grundwasserspiegel zu weit abgesunken ist. Hinzu kommen die Klimaveränderung, eine hohe Schadstoffbelastung und hoher Schädlingsdruck. Wenn die Landesregierung nichts unternimmt, wird hier der Wald auf tausenden Hektar absterben“, verdeutlicht Daniel May. Die Landesregierung habe es mit der Vorstellung des Waldschadensberichts erneut versäumt, wirksame Maßnahmen gegen diese drohende ökologische Katastrophe zu skizzieren. „Die von der Ministerin erwähnten Pflanzungen sind wirkungslos, solange die Ursachen für das Waldsterben nicht angegangen werden.“

„Der Landesregierung fehlt in der Forstpolitik noch immer ein Gesamtkonzept zur Förderung der Gesundheit unserer Wälder. Die eigentlichen Ursachen für den kritischen Zustand insbesondere in Ballungsgebieten werden unter den Teppich gekehrt. Die Sanierung unserer Wälder muss weg von der Symptombekämpfung und in einem größeren Kontext gesehen werden. Schwarz-Gelb setzt in der Verkehrspolitik weiter auf Individualverkehr und versäumt es, Maßnahmen zur Verminderung des Schadstoffeintrages zu ergreifen. Diese Politik schlägt sich jetzt im Zustand der Wälder nieder“, kritisiert May.

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Presseartikel – Nitratbelastung im hessischen Grundwasser

Die GRÜNEN erwarten von der Landesregierung, endlich den Beschluss des Landtages von 2006 umzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. „Sonst wird bald kein Wald mehr zum Retten übrig sein.“ Das seit Langem bekannte Grundproblem sei die unzureichende Wasserversorgung der Wälder durch den sinkenden Grundwasserspiegel. Um dagegen vorzugehen, müsse zuallererst die Genehmigungspraxis des Regierungspräsidiums Darmstadts im Bereich der Grundwasserentnahmen geändert  werden. Genehmigungen zur Wasserentnahme dürfte das Regierungspräsidium nur so erteilen, dass gesichert sei, dass langfristig der Grundwasserspiegel steige und eben nicht weiter sinke.

Darüber hinaus müsse das Konzept zur Wiederaufspiegelung der Grundwasserstände umgesetzt werden, das der Landesbetrieb Hessen Forst schon längst vorgelegt habe. An den Kosten dafür wäre auch eine Beteiligung der Wasserverbände unverzichtbar. Das bedeutet, dass durch Infiltrationsanlagen der Grundwasserspiegel angehoben wird, damit die Wälder wieder Anschluss an das Grundwasser erhalten.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN räumte die Landesregierung „akute Auflösungserscheinungen des Waldes“ ein. Davon betroffen sind bis zu 30.000 Hektar in der Region Südhessen, das entspricht ungefähr der Größe von 3.000 Fußballfeldern.

„Es ist jetzt höchste Zeit zu handeln. Die Landesregierung prüft sonst noch solange, bis der Wald gestorben ist“, kritisiert May erneute Verweise der Landesregierung auf weitere Prüfungen.

Die Folgen eines Waldverlustes für die Bevölkerung im südlichen Rhein-Main Gebiet wären verheerend. Zum Einen wäre mit höheren Kosten für die Trinkwasseraufbereitung zu rechnen, weil die Filter- und Schutzfunktion des Waldes nicht mehr vorhanden wäre. Zum Anderen ginge auch die Luftreinhaltung durch die Schadstofffilterung und die regulierende Wirkung des Waldes auf das Klima verloren. „ Der Wald verändert das Wetter zum Vorteil der Menschen: Im Sommer sorgt er für kühle und frische Luft, im Winter bremst er Wind und Stürme.“

Darüber hinaus erfülle der Wald noch viele weitere wichtige Funktionen. „Neben der Holzproduktion und dem Erholungsraum für die Bevölkerung ist er Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten. Der Wald schützt das Grundwasser vor Schadstoffeinträgen und trägt dazu bei, dass Grundwasser neu gebildet wird. All diesen Funktionen kann der Wald im Ried schon heute nur eingeschränkt nachkommen.“

Schon jetzt spricht die Landesregierung von Schäden von bis zu 48 Millionen Euro allein in den am stärksten betroffenen Staatswaldflächen. „Darin enthalten sind allerdings weder die ökologischen Kosten wie der Verlust der Luft- und Wasserschutzfunktionen des Waldes, noch der Verlust von Biodiversität oder des Erholungsraumes für die Bevölkerung.“ Hinzu komme noch der fehlende Wertzuwachs des Waldes, der von der Landesregierung nicht beziffert wurde. „Damit ist klar, dass dem Land als großen Waldbesitzer schon jetzt ein erheblicher Schaden entstanden ist.“

Die GRÜNEN erwarten von der Landesregierung, endlich den Beschluss des Landtages von 2006 umzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. „Sonst wird bald kein Wald mehr zum Retten übrig sein.“ Das seit Langem bekannte Grundproblem sei die unzureichende Wasserversorgung der Wälder durch den sinkenden Grundwasserspiegel. Um dagegen vorzugehen, müsse zuallererst die Genehmigungspraxis des Regierungspräsidiums Darmstadts im Bereich der Grundwasserentnahmen geändert  werden. Genehmigungen zur Wasserentnahme dürfte das Regierungspräsidium nur so erteilen, dass gesichert sei, dass langfristig der Grundwasserspiegel steige und eben nicht weiter sinke.

Darüber hinaus müsse das Konzept zur Wiederaufspiegelung der Grundwasserstände umgesetzt werden, das der Landesbetrieb Hessen Forst schon längst vorgelegt habe. An den Kosten dafür wäre auch eine Beteiligung der Wasserverbände unverzichtbar. Das bedeutet, dass durch Infiltrationsanlagen der Grundwasserspiegel angehoben wird, damit die Wälder wieder Anschluss an das Grundwasser erhalten.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN räumte die Landesregierung „akute Auflösungserscheinungen des Waldes“ ein. Davon betroffen sind bis zu 30.000 Hektar in der Region Südhessen, das entspricht ungefähr der Größe von 3.000 Fußballfeldern.

„Es ist jetzt höchste Zeit zu handeln. Die Landesregierung prüft sonst noch solange, bis der Wald gestorben ist“, kritisiert May erneute Verweise der Landesregierung auf weitere Prüfungen.

Die Folgen eines Waldverlustes für die Bevölkerung im südlichen Rhein-Main Gebiet wären verheerend. Zum Einen wäre mit höheren Kosten für die Trinkwasseraufbereitung zu rechnen, weil die Filter- und Schutzfunktion des Waldes nicht mehr vorhanden wäre. Zum Anderen ginge auch die Luftreinhaltung durch die Schadstofffilterung und die regulierende Wirkung des Waldes auf das Klima verloren. „ Der Wald verändert das Wetter zum Vorteil der Menschen: Im Sommer sorgt er für kühle und frische Luft, im Winter bremst er Wind und Stürme.“

Darüber hinaus erfülle der Wald noch viele weitere wichtige Funktionen. „Neben der Holzproduktion und dem Erholungsraum für die Bevölkerung ist er Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten. Der Wald schützt das Grundwasser vor Schadstoffeinträgen und trägt dazu bei, dass Grundwasser neu gebildet wird. All diesen Funktionen kann der Wald im Ried schon heute nur eingeschränkt nachkommen.“

Schon jetzt spricht die Landesregierung von Schäden von bis zu 48 Millionen Euro allein in den am stärksten betroffenen Staatswaldflächen. „Darin enthalten sind allerdings weder die ökologischen Kosten wie der Verlust der Luft- und Wasserschutzfunktionen des Waldes, noch der Verlust von Biodiversität oder des Erholungsraumes für die Bevölkerung.“ Hinzu komme noch der fehlende Wertzuwachs des Waldes, der von der Landesregierung nicht beziffert wurde. „Damit ist klar, dass dem Land als großen Waldbesitzer schon jetzt ein erheblicher Schaden entstanden ist.“

Anlagen:

• Kleine Anfrage Drs. 18/3981
• Beschluss ULA 16/46

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Die Pressekonferenz findet statt

am Mittwoch, dem 19. Oktober 2011,
um 13 Uhr
im Raum 307 W des Hessischen Landtags.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Hessentag Korbach - Chance oder Millionengrab?

Die Grünen in der Korbacher Stadtverordnetenversammlung laden zur Information und Diskussion zur möglichen Hessentagsbewerbung der Kreisstadt ein. „Wir wollen ein Forum bieten, die mögliche Hessentagsbewerbung zu diskutieren“, erklärt Grünen Fraktionsvorsitzender Daniel May.Die Veranstaltung ist in zwei Phasen geteilt. Zunächst gibt es einen Kurzvortrag darüber, was an Förderung durch das Land möglich ist und inwieweit die letzten Hessentagsstädte Verlust gemacht haben. Dazu haben die Korbacher GRÜNEN die finanzpolitische Expertin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth, als Referentin gewinnen können. Danach berichtet die Korbacher Grünen Vorsitzende und Stadtverordnete Heike Kramer, welche Bedingungen Bündnis 90 / Die Grünen an eine Hessentagsbewerbung stellen. „Der Hauptteil der Veranstaltung soll aber in der zweiten Phase, nämlich in der Diskussion liegen. Wir freuen uns über einen lebhaften Austausch mit allen Interessierten“, sagt Daniel May.

Die Veranstaltung steht unter dem Titel „Hessentag 2013 – Chance oder Millionengrab?“ und findet am kommenden Donnerstagabend, den 20.10.2011 ab 19.00 Uhr im Bistro Corvita (Oberstraße 2, Korbach) statt.

Alle Interessierten seien herzlich eingeladen.