Die kommunale Selbstverwaltung ist aus Sicht der Landtagsabgeordneten Armin Schwarz (CDU) und Daniel May (Bündnis 90/Die Grünen) ein wichtiger Pfeiler für die Demokratie und muss daher dauerhaft sichergestellt werden. „Es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vernünftig zu haushalten. Mit den Einnahmen auszukommen sowie die Verschuldung zurückzuführen, ist daher eine wichtige Aufgabe. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich daher mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung ausgesprochen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Bund, Land und Kommunen hier größte Anstrengungen unternehmen.“
Die hessischen Kommunen hätten bereits enorme Anstrengungen unternommen, um einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Ohne dieses Ziel aus dem Blick zu verlieren, räumt der Herbsterlass II dabei mehr Spielraum ein. So werde der Haushaltsausgleich grundsätzlich spätestens zum Haushalt 2017 erwartet, wobei es mehr Flexibilität bei den jährlich erforderlichen Abbaubeträgen gäbe. Der Erlass berücksichtige zudem viele Vorschläge aus der kommunalen Familie. So können Kommunen, die unter besonderer Anspannung stehen, individuelle Fristen beim Abbaupfad eingeräumt werden. Die Anstrengungen der Gemeinden in Waldeck-Frankenberg, ihre Haushalte zu konsolidieren, zeigen bereits erkennbare Erfolge, mit dem Ergebnis ausgeglichener Haushalte bereits in diesem Jahr. „Wir haben Verständnis für die schwierige Situation der Städte und Gemeinden, die ihre Steuer- und Abgabenbescheide in diesen Tagen verschickt haben und die Hebesätze für die Grundsteuern bzw. auch die Gewerbesteuer erhöht haben. Ab dem Jahr 2016 werden vielen Kommunen in Waldeck-Frankenberg und dem Landkreis selbst durch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs noch mehr Mittel vom Land zur Verfügung stehen. Der ländliche Raum insgesamt werde nach den Modellrechnungen mit einem Einnahmeplus von gut 100 Mio. Euro vom neuen KFA profitieren. Dabei ist entscheidend, dass die Mehreinnahmen dann auch bei den Städten und Gemeinden bleiben und nicht durch die Kreis- und Schulumlagen aufgezehrt werden“, so Schwarz und May abschließend.