„Wir wollen beim Ganztagsausbau weiter Tempo machen. Denn wir sehen, dass trotz der großen Zuwachsraten beim Angebot immer noch viele Eltern einen Betreuungsplatz benötigen. Nicht zuletzt sind wir davon überzeugt, dass mehr ganztägige Bildung und Betreuung mehr individuelle Förderung ermöglicht und so einen wichtigen Beitrag zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit leisten kann. Mit der Schulgesetznovelle … weiterlesen

„Die Privatisierung des UKGM war ein schwerwiegender politischer Fehler. So wünschenswert es wäre, sie ungeschehen zu machen, so muss das Wünschenswerte auch rechtlich realisierbar sein.  Eine entsprechende rechtliche Grundlage für die in der Petition geforderte Vergesellschaftung ist nach der Rechtsauffassung der meisten Staatsrechtler*innen mit Art. 15 Grundgesetz nicht gegeben. Daher konnte die Petition nicht berücksichtigt … weiterlesen

„Das Land befindet sich seit Monaten in intensiven und extrem schwierigen Verhandlungen mit der Rhön-Klinikum AG. Mit der einseitigen Kündigung des Zukunftspapiers von 2017 setzt die Rhön-Klinikum-AG gezielt das Wohl von Beschäftigten und Patient*innen aufs Spiel, um sich vom Land in Aussicht gestellte Investitionsmittel in Höhe von einer halben Milliarde Euro – entgegen der Vereinbarung … weiterlesen

„Für uns ist klar, dass die derzeitigen Krisen Mittel für die Bildung notwendiger denn je machen. Deswegen – und trotz massiver Belastungen – legen wir im Doppelhaushalt 2023/2024 einen Schwerpunkt auf unsere Schulen und steigern unsere Ausgaben von 2022 bis 2024 um knapp 300 Millionen Euro. Der Bildungsetat steigt damit auf ein Rekordniveau von 5,1 … weiterlesen

Die Krisen geben sich nicht mehr nur die Klinke in die Hand, sie verstärken sich gegenseitig. Die Pandemie ist nicht vorbei und gleichzeitig haben die Einschränkungen der vergangenen beiden Jahre bereits erhebliche Spuren hinterlassen, die aufgefangen werden müssen. Wie sehr sich die Klimakrise verschärft hat, zeigt der erneut zu heiße, dürre Sommer in diesem Jahr. … weiterlesen