Waldeck-Frankenberg – Landesregierung kommt bei Kurhessenbahn nicht voran

Rund zwei Jahre nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP einen Beschluss zur Reaktivierung der Kurhessenbahn von Korbach nach Frankenberg gefasst hat, sind immer noch keine konkreten Ergebnisse von Seiten der Landesregierung zu verzeichnen. In einer kleinen Anfrage haben die Grünen nun die Landesregierung zur Auskunft gezwungen, was sie bisher erreicht hat.

Die Antworten fallen relativ dürftig aus und das Erreichte reduziert sich darauf, dass die Deutsche Bahn die Strecke Herzhausen – Frankenberg im heutigen Zustand für saisonale Sonderverkehre aufrecht erhalten wolle. „Das ist ein absolut unzureichendes Ergebnis“, wertet die Verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Karin Müller (Kassel).

Aus der Antwort geht ferner hervor, dass die Landesregierung die Investitionskosten für die Gesamtreaktivierung dadurch reduzieren will, indem sie die Bahnlinie bis Herzhausen als Bestandslinie werten möchte. „Dadurch soll festgelegt werden, dass die Deutsche Bahn dafür zuständig ist, die Bahn bis Herzhausen fit zu machen. Dadurch müssten Land und Kommunen nur noch die Bahn von Herzhausen nach Korbach wieder in Stand setzen“, berichtet Müller weiter. Hierzu liegt der Landesregierung angeblich auch eine Zusage des Bundesverkehrsministeriums vor. So berichtet Minister Posch in seiner Antwort: „Auf Anfragte der Landesregierung hatte das Bundesministerium für Verkehr (…) dem Land am 17.6.09 mitgeteilt, dass immerhin der südliche Abschnitt zwischen Frankenberg und Herzhausen (…) nicht mehr stillgelegt ist und daher nachträglich in das Infrastrukturkataster der Eisenbahnstrecken des Bundes aufgenommen werden muss.“ Dies wiederum will die Deutsche Bahn nicht eingestehen und will nur den maroden jetzigen Zustand, der nur für Saisonverkehr reicht, erhalten. „Wir müssen nun von der Bundesregierung einfordern, dass sie ihre richtige Position gegenüber ihrem eigenen Betrieb, nämlich der Deutschen Bahn, durchsetzt“, meint Müller.

Kritik üben die Grünen daran, dass die Landesregierung in ihrer Betrachtung zur Wirtschaftlichkeit nur den Öffentlichen Nahverkehr betrachte. „Der Nahverkehr auf der Bahn ist das Rückgrat für den Öffentlichen Personennahverkehr. Die Bahnlinie Korbach – Herzhausen hat aber noch viele andere wichtige Funktionen für unseren Kreis“, erklärt der Korbacher Grünen Landtagsabgeordnete Daniel May. Er verweist darauf, dass die Bahn angesichts rapide steigender Energiepreise auch für den Güterverkehr immer interessanter werde und verweist zum Beleg auf Investitionen am Güterbahnhof Korbach. „Außerdem erschließt die Bahn den Nationalpark Kellerwald Edersee. Sie macht das Nationalparkzentrum bei Herzhausen für Bahnreisende aus Rhein-Ruhr und Rhein-Main erreichbar. Zusätzlich zum Benefit beim Nahverkehr müssen die Vorteile für Güterverkehr und Tourismus bei den Investitionen mit bedacht werden. So wird klar, die Kurhessenbahn ist unabdingbar für die Entwicklung des Landkreises Waldeck – Frankenberg“, betont Daniel May.

Die Grünen fordern abschließend die Landesregierung auf, nun schnell zu handeln. „Es ist schon genug Zeit ins Land gegangen. Wir wollen nun rasch Ergebnisse sehen“, unterstreicht Karin Müller. Sie kündigt an, die Grünen werden auch in Zukunft in regelmäßigen Abständen den Sachstand abfragen. „Die FDP hat vor den Landtagswahlen immer versprochen, die Kurhessenbahn Korbach – Frankenberg zu reaktivieren und zu modernisieren. Wir werden das Handeln der Regierung an diesem Versprechen messen“, so Müller abschließend.