Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Unsere Schulen stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Wir müssen mehr Bildungs- und
Chancengerechtigkeit verwirklichen, damit der Bildungserfolg der Kinder vom sozialen Hintergrund der Eltern entkoppelt wird. Klar ist dabei: Es macht einen Unterschied,
ob eine Schule in einem ländlichen Umfeld oder im Ballungsraum liegt; es macht einen Unterschied, ob die Eltern
der Schülerinnen und Schüler in höherem Maße als der
Durchschnitt arbeitslos sind; es macht auch einen Unterschied, wie hoch das durchschnittliche Einkommen der Eltern ist, ob dies beispielsweise signifikant höher oder niedriger als der Durchschnitt ist. Es ist also offensichtlich: Die
Herausforderungen, denen sich Schulen des gleichen
Schultyps an ganz unterschiedlichen Orten zuwenden müssen, sind sehr unterschiedlich.
Gleichzeitig sei hier auch eines klargestellt: Der in unserer
Initiative heute verwendete Begriff der „Schulen mit besonderen Herausforderungen“ geht darüber hinaus. Neben
den Herausforderungen, die sich aus dem unmittelbaren
sozialen Umfeld einer Schule erklären, gibt es weitere Fragen dieser Gesellschaft, die sich in Schule fokussieren. Für
diese Fragen wirkt die Schule wie ein Brennglas. Das betrifft die größere Nachfrage nach Ganztagsbetreuung. Das
betrifft die Integration von Flüchtlingen, die vor Krieg und
Terror geflohen sind. Das betrifft auch den Wandel der Gesellschaft hin zur Inklusion. Wir wollen ein inklusives
Schulsystem verwirklichen, in dem Schülerinnen und
Schüler mit und ohne Behinderungen gemeinsam die
Schule besuchen können. All das gelingt nicht von allein.
Deswegen haben wir als Koalition aus CDU und GRÜNEN die Rahmenbedingungen der Schulen bereits in einzelnen Bereichen verbessert und wollen dies weiterhin tun.
Für diese Wahlperiode aber haben wir uns noch mehr vorgenommen, nämlich eine Umkehrung der Sichtweise. Deswegen legen wir Ihnen heute diesen Antrag vor. Statt dass
man Schulen, die sich sehr großen Herausforderungen gegenüber sehen, als defizitär wahrnimmt, wollen wir, dass
gerade diese Schulen als die besten unseres Bundeslandes
wahrgenommen werden, gerade weil sie diese Herausforderungen annehmen können.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)
Damit das gelingt, dazu unterlegen wir konkrete Maßnahmen mit Ressourcen, die ich im Folgenden auszugsweise
darstellen will. Es ist das Ziel, dass auch dort, wo die Bedingungen schwieriger sind, die individuellen Talente und
Stärken eines jeden Kindes gefördert werden. Wir wissen,
dass sich die Anforderungen an die Schule massiv gewandelt haben. Neben dem Kerngeschäft des Unterrichts sehen
sich unsere Lehrkräfte tagtäglich einer Vielzahl an Herausforderungen gegenüber. Um Lehrerinnen und Lehrer zu
entlasten, damit sie sich auf ihr Kerngeschäft des guten
Unterrichts verstärkt konzentrieren können, haben wir als
CDU-GRÜNEN-Koalition die Mittel für multiprofessionelle Teams gestärkt. Diesen Weg werden wir weiterhin
gehen und unser Engagement noch einmal ausbauen und
Schulen an Orten mit besonderen Herausforderungen besonders berücksichtigen.
Durch 700 speziell dafür eingestellte Fachkräfte haben wir
erstmals die sozialpädagogische Unterstützung an unseren
Schulen systematisch mit Landesgeldern ausgebaut. Diesen Einsatz werden wir weiter ausbauen. Ganz konkret
heißt das: Künftig erhält jede Grundschule mit überdurchschnittlich hoher Anzahl an Schülerinnen und Schülern
und mit hohem Anteil an Schülerinnen und Schülern in der
inklusiven Beschulung eine ganze Stelle für eine sozialpädagogische Fachkraft zugewiesen. An den weiterführenden Schulen erhalten alle Schulen mit dem Bildungsgang
Haupt- und Realschule mindestens eine Stelle. Der Ausbau
multiprofessioneller Teams wird von dieser Koalition also
weiterhin vorangetrieben und mit weiteren Mitteln unterstützt. Damit entlasten wir die Lehrerinnen und Lehrer
ganz konkret und fördern besonders herausgeforderte
Schulen.
Ein weiterer Baustein ist die Weiterentwicklung der indizierten Lehrerzuweisung, also das Gewähren von zusätzlichen Stellen an besonders herausgeforderten Schulen. Wir,
die Koalition aus CDU und GRÜNEN, haben diese bereits
in der letzten Wahlperiode ausgebaut und zusätzlich eine
Integrationskomponente eingeführt. Insgesamt stehen jetzt
rund 700 Stellen für dieses Instrument zur Verfügung. Ich
denke, das war eine große Kraftanstrengung. Ich bin sehr
froh, dass wir auch dieses Instrument weiter stärken wollen.
Wir werden beide Instrumente zusammenfassen und dabei
die Schulen an den Orten mit den besonderen Herausforderungen besonders berücksichtigen. Ziel ist, durch den Sozial- und Integrationsindex Schulen, deren Schülerinnen und
Schüler in überdurchschnittlich hohem Maße aus bildungsfernen oder sozial benachteiligten Elternhäusern kommen,
noch passgenauer als bislang zu unterstützen.
Wir werden zudem das Modell der Zuweisung so modifizieren, dass die besondere Zuweisung auch spürbar ist. Das
heißt ganz konkret, die Mindestzuweisungen für Schulen,
die vom Sozial- und Integrationsindex profitieren, sollen
mindestens eine Viertelstelle für Grundschulen und mindestens eine halbe Stelle für weiterführende Schulen beantragen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
Auch das ist ein Maß, mit dem wir ganz konkret Lehrerinnen und Lehrer entlasten und die besonders herausgeforderten Schulen fördern.
Eine weitere Herausforderung ist im Bereich der Inklusion
zu sehen. Mit den inklusiven Schulbündnissen haben wir
bereits einen Weg eingeschlagen, den Prozess der Inklusion zu erden. Gleichwohl sehen wir hier noch weiteren
Handlungsbedarf. Dazu gehört auch, dass wir im Bereich
der Inklusion die Lehrerinnen- und Lehrerteams vielfältig
aufstellen und dafür sorgen, dass Förderschullehrerinnen
und Förderschullehrer fest in den Kollegien verankert sind.
Das heißt nicht, dass diese nicht mehr im Rahmen ihrer
Stammschule an den dortigen professionellen Austauschen
und der Fortbildungsplanung teilhaben sollen. Das wäre
jetzt ein Missverständnis. Hierfür werden wir Deputatstunden zur Verfügung stellen.
Wir sind nämlich davon überzeugt, dass wir eine klare Verortung der Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer,
die in der Inklusion tätig sind, in den Kollegien der Regelschulen brauchen. Ganz konkret heißt das: Wir werden
Grundzuweisungen zur Entlastung der Schulen festlegen,
die besonders von Inklusion betroffen sind. Beispielsweise
haben wir im Koalitionsvertrag beschrieben, dass an eine
Grundschule auf 250 Schülerinnen und Schüler mindestens
eine Förderpädagogenstelle fest zugewiesen werden soll,
und zwar als Teil des Kollegiums der Grundschule.
Natürlich werden wir über diese Grundzuweisung hinaus
weitere Ressourcen für den inklusiven Unterricht zur Verfügung stellen und über die inklusiven Schulbündnisse verteilen. Dabei können dann auch die Schulen mit Grundzuweisung eine weitere Zuweisung erhalten. Auch hiermit
entlasten wir ganz konkret Lehrerinnen und Lehrer und
fördern besonders herausgeforderte Schulen.
Ein weiterer Bestandteil unseres Maßnahmenpakets ist es,
dass wir Initiativen wie „Praxis und Schule“ fortführen und
weiterentwickeln wollen, um die Anzahl der Schülerinnen
und Schüler, die ohne Abschluss die Schule verlassen,
noch weiter zu senken. Ziel muss sein, möglichst alle
Schülerinnen und Schüler zu einem Schulabschluss zu führen. Auch diese Abschlussinitiative entlastet die Lehrerinnen und Lehrer und sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Ein weiteres Vorhaben in diesem Kontext ist, die bisher bei
den Staatlichen Schulämtern verorteten Schulpsychologinnen und Schulpsychologen künftig an den Schulen direkt
zu integrieren. Auch dies dient der Stärkung der Multiprofessionalität an unseren Schulen und der Entlastung besonders herausgeforderter Schulen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Maßnahmenpaket werden wir die sozial indizierte Lehrerzuweisung stärken und für Schulen mit besonderen Herausforderungen besonders fokussieren. Wir werden die multiprofessionellen Teams durch mehr sozialpädagogische
Fachkräfte ausbauen.
Wir werden im Bereich der Inklusion durch die feste Zuordnung von Förderschullehrkräften durch Grundzuweisung für Entlastung sorgen. Wir tun das mit dem Ziel, allen
Schülerinnen und Schülern die gleichen Bildungschancen
zu ermöglichen, möglichst keine Schülerin, keinen Schüler
ohne Abschluss zurückzulassen, ganz unabhängig davon,
woher er oder sie kommt.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist das heute vorgestellte
Maßnahmenpaket ein wichtiger Baustein, ganz klar, kein
Schlussstein, aber ein wichtiger Baustein, um unsere
Schulen zu entlasten. – Vielen Dank.