Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man die Tageszeitungen oder andere Medien studiert und aufmerksam beobachtet, wie der Diktator des kommunistischen Staats Nordkorea mit Raketentests wiederholt einen nicht gerade für seine Umsichtigkeit bekannten US-Präsidenten provoziert, wenn man wahrnimmt, dass Nordkorea auch ganz offen sagt, dass Pläne gemacht würden, die USA mit Atomwaffen anzugreifen, und wenn man liest, dass die Reaktion aus den USA heißt: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, also auch die Option, Atomwaffen einzusetzen, dann ist das in der Tat sicherlich ein Anlass, sich über das Thema Abrüstung zu unterhalten.
Niemand wird bestreiten, dass auch ein Landtag, der nicht für die Außenpolitik zuständig ist, der keine Kompetenz hat, Außenpolitik zu machen, trotzdem Meinungen zu Themen abgeben und Willensbekundungen verabschieden kann. Deswegen haben die Koalitionsfraktionen heute zu diesem Thema einen Antrag vorgelegt. Wenn man sich die Tagespolitik und die Gefährdungslagen ansieht, die ich gerade dargestellt habe, aus denen hervorgeht, dass ein Atomkrieg wieder greifbar, leider bedrohlich nahe, erscheint, dann sind Neuverhandlungen, neue Bestrebungen zur atomaren Abrüstung natürlich äußerst wünschenswert.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Wenngleich ich feststellen muss, dass neue Verhandlungen, das Ziel einer atomwaffenfreien Erde doch sehr weit entfernt sind, so weit wie vielleicht schon lange nicht mehr. Das ist außerordentlich bedrückend; denn natürlich ist es so, dass ein Atomkrieg die Möglichkeit, gar die Wahrscheinlichkeit beinhaltet, dass alles Leben auf der Erde zerstört und beendet wird. Von daher ist es doch klar – ich glaube nicht, dass es darüber in diesem Plenum Streitigkeiten geben wird –, dass diese grausamste und verheerendste Waffe, die je von Menschenhand geschaffen wurde, nie wieder eingesetzt werden sollte. (Beifall)
Nun hat sich Herr Kollege Schalauske über den kürzlich verabschiedeten Vertrag von 120 Staaten zum Verbot von Atomwaffen bereits eingelassen. Das ist ja auch das Thema des Antrags der LINKEN. Es ist Ihnen auch bekannt, dass die hiesigen Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN im 18. Deutschen Bundestag keine Koalition geschlossen haben. Das mag der eine oder andere bedauern, z. B. ich, aber das ist nun einmal so. Von daher kommt es regelmäßig vor, dass die Bundestagsfraktionen unterschiedliche Auffassungen und konträre Meinungen haben. Es ist tatsächlich auch so, dass in dieser konkreten Frage zu dem kürzlich verhandelten Vertrag zum Verbot von Kernwaffen bei CDU und GRÜNEN im Deutschen Bundestag unterschiedliche Auffassungen vorhanden sind. Das ist so festzustellen und richtig. Für uns GRÜNE war nämlich klar, dass wir es für notwendig erachtet hätten, dass Deutschland an den Verhandlungen teilnimmt und dem Vertrag beitritt. Die GRÜNEN im Bundestag haben die Bundesregierung von CDU und SPD dementsprechend nachdrücklich kritisiert.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jenseits der Frage, wie man konkret Außenpolitik macht, was, wie gesagt, Aufgabe des Deutschen Bundestages ist, war es uns wichtig, dass es eine Zusammenführung des gemeinsamen Zieles geben kann. Das ist auf Bundesebene schon passiert. Ich möchte deswegen auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages aus der 17. Wahlperiode verweisen, der auf eine gemeinsame Initiative von CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP zurückgeht, in dem festgestellt wurde:
Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages. Die Abrüstungserwartungen dürfen nicht erneut enttäuscht werden. Auch Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leisten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Aus dem eben Gesagten ergibt sich ganz deutlich, dass das Ziel von weltweiter atomarer Abrüstung ein überparteilich geteiltes Ziel der deutschen Politik ist. Genau deswegen haben wir heute als Koalition einen Antrag eingebracht, der eben genau dieses Ziel noch einmal benennt, und wir hoffen, dass sich eine große Mehrheit dieses Hauses hinter diesem Ziel, das wir heute noch einmal als Antrag auf den Weg gegeben haben, versammeln kann.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Wenn jetzt Herr Schulz von der SPD den Abzug von Atomwaffen aus der Eifel fordert, dann ist das an sich sicherlich gut. Gleichwohl ist es schon ein bisschen skurril, wenn die SPD-Fraktion im Landtag beantragt, dass wir die Äußerungen von Herrn Schulz, der sich gerade in einer Bundestagswahlauseinandersetzung befindet, unterstützen sollen. Ich glaube, man kann nicht erwarten, dass andere Parteien dem nahetreten, den Wahlkampf der SPD in dieser Art und Weise zu unterstützen. Von daher ist diese Initiative von uns nicht zu befürworten. Ich möchte aber noch einmal auf das Verbindende zurückkommen.
(Gerhard Merz (SPD): Ah!)
Daher möchte ich noch einmal auf den Beschluss des Deutschen Bundestages auf Initiative von CDU/CSU, SPD, FDP und LINKEN – nein, FDP und GRÜNEN; die LINKE war nicht mit dabei – zurückkommen, wo es heißt: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– weiterhin mit großem Engagement für allgemeine und weltweite Abrüstung einzutreten …
– sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen; …
So die Beschlusslage des Deutschen Bundestages. Diesen Beschluss halten wir nach wie vor für maßgebend. Das sollte auch das Ziel sein, über das wir verhandeln müssen. Wenn man jetzt auf die Idee kommt, fünf Wochen vor einer Bundestagswahl das Thema noch einmal zu setzen, ist es für das Thema sicherlich gut. Ich äußere aber auch die Hoffnung, dass es auch das Ziel einer Bundesregierung fünf Wochen nach der Bundestagswahl ist, diesen Beschluss des Deutschen Bundestages zu verwirklichen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Da wir heute über dieses Thema reden, möchte ich, auch im Hinblick auf die nahe bundespolitische Wahlentscheidung die Meinung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Besten geben: Wir halten es nicht für verantwortlich, dass die schwarz-rote Bundesregierung dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen nicht beigetreten ist. Wir möchten dies schleunigst ändern. Wir GRÜNE sprechen uns in unserem Bundestagswahlprogramm klar dafür aus, den Abzug der letzten Atomwaffen aus Büchel zu forcieren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind alles Fragestellungen, die nicht in diesem Parlament zu verhandeln sind. Das muss auf Bundesebene diskutiert werden. Das wird die parlamentarischen Debatten des nächsten Deutschen Bundestages und die Arbeit der nächsten Deutschen Bundesregierung prägen. Zum Abschluss möchte ich noch einmal an Sie appellieren, dass wir, jenseits der Frage, wie man zu Zielen kommt, das Ziel, das uns alle eint, verabschieden sollten, nämlich dass sich dieser Landtag ganz klar zur weltweiten atomaren Abrüstung positioniert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)