Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren!
Mit dem Haushaltsplanentwurf für 2022 schaffen wir die
finanziellen Möglichkeiten, damit sich unsere Schulen weiterentwickeln können und damit die Lehrerinnen und Lehrer entlastet werden. Insgesamt gesehen, schaffen wir eine
verlässliche Grundlage für die Schulgemeinden, dass wir
ihnen für die schulpolitischen Maßnahmen, die sie vorhaben, das notwendige Geld zur Verfügung stellen.
Wir haben uns als Koalition auf den Weg gemacht, den
Schulen neue Entwicklungsperspektiven zu geben, und wir
haben uns auf den Weg gemacht, die Chancengerechtigkeit
an unseren Schulen zu verbessern. Diese Ziele werden nun
mit konkreten Haushaltstiteln unterfüttert; denn wir haben
erkannt, dass die Schulen besonders herausgefordert sind.
Wir haben daher die Schulsozialarbeit, die eigentlich Aufgabe der kommunalen Schulträger ist, zu einer Landesaufgabe gemacht, und stärken die Schulsozialarbeit mit einem
eigenen Landesprogramm. Zum Schuljahreswechsel im
nächsten Jahr kommen 70 Stellen hinzu, sodass zusätzlich
zu den kommunalen Schulsozialarbeitern insgesamt rund
1.000 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an
den Schulen tätig sind. Das dient der Chancengerechtigkeit
und entlastet die Lehrerinnen und Lehrer.
Ebenfalls der Entlastung der Kollegien dient unser Programm für Schulverwaltungsfachkräfte. Mit einem Programmvolumen von 7,5 Millionen € werden Ressourcen
freigesetzt, die dazu führen, dass Kollegien von notwendiger Verwaltungsarbeit entlastet werden. Auch das dient der
Qualitätsentwicklung an unseren Schulen.
Ein weiterer Baustein zur Qualitätsentwicklung ist das
Landesprogramm „Pädagogisch selbstständige Schulen“.
Auch wenn sich die Schulen durch die Belastungen infolge
der Pandemie zuletzt daran gehindert sahen, sich mit vielen
Neuanträgen zu beteiligen, schaffen wir die Möglichkeit,
dass dieses Programm weitergeführt wird und dass für
neue Anträge Ressourcen vorhanden sind; denn wir schaffen nicht nur die rechtlichen Freiheitsgrade, damit sich die
Schulen entwickeln können, sondern gewähren auch einen
Zuschlag an Stellen. Wir hoffen, dass sich nach dem Abflauen der Pandemie weitere Freiheitsgrade entwickeln, sodass zusätzliche Impulse verwirklich werden können. Dafür stellen wir die Mittel bereit, sodass alle Schulen, die
das wollen, einen Stellenaufschlag bekommen, um sich an
dieser Stelle weiterentwickeln zu können.
Auch der Ganztagsausbau wird von uns energisch weiterbetrieben. Wir haben hierfür in den letzten Jahren erheblich
mehr Stellen geschaffen, und wir GRÜNE haben uns ganz
besonders dafür eingesetzt, dass das Ganztagsangebot an
den Grundschulen ausgebaut wird. An den Grundschulen
hatten wir 2014 die größten Lücken. Wir hatten zwar schon
sehr gute Ganztagsangebote in der frühkindlichen Bildung
und an den weiterführenden Schulen, aber bei den Grundschulen war der Nachholbedarf groß. Wenn Sie sich anschauen, was da in den letzten Jahren entwickelt wurde,
dann sehen Sie: Wir haben die Lücken zu einem sehr großen Teil schließen können, und mit dem Landesprogramm
„Pakt für den Nachmittag“ haben wir sehr viele Grundschulen in Hessen mit einem Ganztagsangebot versehen
können. Das hilft den Menschen in diesem Land, weil es
einerseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt
und andererseits neue Bildungschancen eröffnet, weil Bildung ganztägig vermittelt werden kann.
Dazu gibt es – das kann man, wie es der Vorredner getan
hat, als „Kleinigkeiten“ titulieren, ich sehe das nicht so –
Stellenaufwüchsen in erheblichem Umfang: Es gibt 230
Stellen zusätzlich; außerdem werden weitere 6 Millionen €
Sachmittel zur Verfügung gestellt. Das zeigt, der Ganztagsausbau hat für uns weiterhin Priorität. Von daher gesehen,
müssen wir uns keine Sorgen machen, was die Umsetzung
des Bundesprogramms für den Anspruch auf Ganztagsbetreuung angeht.
Es ist schon erwähnt worden, dass wir einen großen
Schwerpunkt im Bereich Fachkräftesicherung gesetzt haben. Übrigens: Wir haben schon in den letzten Jahren in
der Aus- und Weiterbildung sehr viel gemacht. Wir haben
die Ausbildungskapazitäten sowohl im Grundstudium wie
auch im Referendariat weiter gestärkt. Wir haben Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen. Ein Highlight ist, dass
wir jetzt den Studiengang Förderschulpädagogik an der
Universität Kassel aufbauen.
Das hätten wir gerne schon früher getan, aber die Verhandlungen mit der Universität waren sehr schwierig. Umso erfreulicher ist es, dass wir mit dem neuen Hessischen Lehrerbildungsgesetz und dem Aufbau des Studiengangs Förderschulpädagogik eine großartige Entwicklung haben. Es
freut mich ganz besonders, lieber Kollege Degen, dass Sie
die Lösung, die wir jetzt gefunden haben, unterstützen;
denn sie hilft, den Bedarf der Förderschulen an Lehrkräften
in ganz Hessen zu sichern, und ganz besonders hilft das der
Region Nordhessen.
In diesen Tagen, in denen die vierte Welle der Corona-Pandemie durch unser Land rollt, kommt man selbstverständlich auch beim Bildungshaushalt nicht umhin, zu konstatieren, dass die Phasen, in denen nur Fernunterricht möglich
war, weil das Infektionsgeschehen nichts anderes ermöglichte, durchaus Spuren bei unseren Schülerinnen und
Schülern hinterlassen haben. Wir wissen um Lücken, nicht
nur, was den Kompetenzerwerb angeht, sondern auch um
psychische und andere Probleme, beispielsweise Bewegungsmangel, bei vielen Schülerinnen und Schülern.
Wir haben deswegen in guter Kooperation mit dem Bund
ein umfassendes Programm zur Kompensation aufgelegt.
Es wird im Verhältnis 50 : 50 finanziert. Wir finanzieren es
auch im nächsten Jahr; denn es war uns von Anfang an
wichtig, zu sagen: Die Schülerinnen und Schüler brauchen
nicht nur Unterstützungsangebote, sondern auch Zeit, um
die Phase des Distanzunterrichts aufzuarbeiten. Beides ermöglichen wir. Auch dazu trägt dieser Haushalt bei.
Ich möchte auch den Pakt für die Weiterbildung ansprechen; denn auch in diesem Bereich, der nicht so häufig im
Fokus der Landespolitik steht, haben wir als Koalition etwas Neues auf den Weg gebracht. Mit dem Pakt sind wir
mit den Trägern der Weiterbildung eine beiderseitige Verpflichtung eingegangen, das lebenslange Lernen in Hessen
zu stärken. Mit dem Einzelplan ermöglichen wir es auch in
diesem Bereich, die Zusagen, die getätigt worden sind, zu
halten, und stärken damit das lebenslange Lernen in Hessen.
Werte Damen und Herren, trotz der schwierigen Haushaltslage stärken wir mit diesem Einzelplan die Schulen in unserem Land. Wir verschaffen ihnen neue Mittel. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die qualitative Entwicklung der Schulen als soziale Orte, indem wir die Chancengerechtigkeit adressieren, indem wir mehr Ganztagsangebote machen, mehr pädagogische Freiheiten gewähren und
mehr Geld in die Schulsozialarbeit investieren.
Ein weiterer Schwerpunkt dieses Haushalts ist die Fachkräftesicherung, damit für die Stellen, die wir schaffen,
auch entsprechendes Personal da ist. Wir fördern dabei die
Aus-, Fort- und Weiterbildung in gleichem Maße.
Wenn man das alles zusammenzieht – einschließlich der
Entlastungen, die wir im Verwaltungsbereich vornehmen –,
kommt man zu dem Schluss: Das ist ein gutes Programm,
mit dem wir die Chancengerechtigkeit an unseren Schulen
verbessern und die Lehrerinnen und Lehrer entlasten. Das
beweist: Bildung hat für uns Priorität – im Haushalt für
2022 und darüber hinaus.