Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dass es beim Klimaschutz fünf vor zwölf steht, ist
wissenschaftliche Erkenntnis.
Und wissenschaftliche Erkenntnisse gilt es bei uns in der
Schule zu unterrichten.
Die Schülerinnen und Schüler haben richtig erkannt, dass
die politischen Handlungen, weltweit betrachtet, leider hinter dem zurückbleiben, was eigentlich notwendig wäre.
Ich finde, sich für den Klimaschutz einzusetzen, ist im besten Sinne Einsatz für die Schwächsten und für den Erhalt
der Schöpfung.
Denn wenn wir keine drastische Reduzierung der Klimagase erwirken, wird vielen Menschen auf dieser Erde wortwörtlich die Heimat absaufen.
Wir haben also einen wohlbegründeten Protest der Schülerinnen und Schüler, da sie diesen Handlungsbedarf zum
Ausdruck bringen.
Wenn die Schülerinnen und Schüler bei Klimademonstrationen jetzt die Politik auffordern, das Engagement für den
Klimaschutz zu intensivieren, so ist das äußerst begrüßenswert und zeugt von einem hervorragenden politischen Bewusstsein.
Im Übrigen erfüllt das politische Engagement der Schülerinnen und Schüler auch Ziele des Kerncurriculums der
hessischen Schulen. Ich zitiere aus dem Kerncurriculum
für die Realschulen aus dem Fach Politik und Wirtschaft:
So ist die Befähigung zur Teilnahme am öffentlichen
Leben im Sinne der Entwicklung politischer Mündigkeit eine grundlegende Zielperspektive in einer
Welt, die unter anderem geprägt ist durch … globale
Auswirkungen menschlicher Eingriffe auf die Natur.
Auch das Kerncurriculum Physik fordert von den Schülerinnen und Schülern die „Beurteilung des Einflusses des
Menschen auf das Klima und der Folgen“ und die „Beurteilung eigener Verhaltensweisen vor dem Hintergrund der
Klimaproblematik“.
Das zeigt: Die Schülerinnen und Schüler haben einen größeren Kompetenzerwerb im Sinne des Kerncurriculums
der hessischen Schulen, als dies Ihre Fraktion hier gezeigt
hat.
§ 6 Abs. 4 des Hessischen Schulgesetzes normiert den besonderen Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen,
der da heißt:
… insbesondere Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung, …
Ich will jetzt nicht so weit gehen und sagen, dass die Klimademonstrationen ein außerschulischer Lernort wären.
Aber das zeigt doch sehr deutlich, dass die Schülerinnen
und Schüler an unseren hessischen Schulen die Ziele des
Hessischen Schulgesetzes leben und dass es ein lobenswertes politisches Engagement ist, das wir hier beobachten
können.
Im Übrigen ist es so, dass der Klimaschutz in Hessen
Staatsziel ist. Im vergangenen Herbst haben sich neun
Zehntel der Hessinnen und Hessen dafür ausgesprochen,
dass der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände bei
ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit und die Interessen künftiger Generationen berücksichtigen.
Das zeigt: Das, was die Schülerinnen und Schüler hier machen, ist im besten Sinne auch Verfassungsauftrag. Daher
glaube ich, dass Ihre Diskreditierung an der Verfassungswirklichkeit vorbeigeht und auch an dem, was neun Zehntel der Hessinnen und Hessen vertreten.
Klar ist für uns GRÜNE aber auch: Die Schulpflicht gilt.
Das hat hier auch niemand in Zweifel gezogen. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir jedoch der Überzeugung, dass die
Schulpflicht von den Schulen vor Ort am besten überwacht
und damit umgegangen wird. Ich bin der Überzeugung,
dass die Schulen und die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort
keine Belehrungen Ihrerseits brauchen, um mit der Schulpflicht richtig umzugehen.
Nach meinem Dafürhalten richtet es sich selbst, wenn Sie
hier, wie am Dienstag geschehen, das Engagement der
Schülerinnen und Schüler als „Kinderkreuzzug“ diffamieren.
Es richtet sich selbst, wenn Sie das Ganze als „Klimalobby“ bezeichnen. Es richtet sich selbst, wenn Sie das als
„Klimakarren“ bezeichnen.
Die Klimaveränderungen werden von 99 % der Wissenschaft und allen, die ernsthaft Wissenschaft betreiben,
nicht bezweifelt, sondern als ernsthafte Bedrohung bezeichnet.
Was Sie hier machen, nämlich den Klimawandel zu leugnen, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Von der Meinungsfreiheit gedeckt ist aber auch die Aussage, dass die
Erde eine Scheibe sei.
Daher will ich Ihnen sagen: Ihr Versuch, politisches Engagement der Schülerinnen und Schüler zu unterdrücken und
mit Bestrafung zu drohen, wird ins Leere laufen und stattdessen das Gegenteil erzeugen. Ich bin mir sicher, dass die
Schülerinnen und Schüler sehr verantwortungsvoll mit ihrer Schulpflicht umgehen werden, dass sie ganz genau im
Blick haben, wie sie ihren eigenen Kompetenzerwerb vorantreiben können.
Für meine Fraktion ist klar: Sich für den Klimaschutz einzusetzen, ist ein lohnenswertes politisches Engagement
und verdient nicht, von uns diskreditiert zu werden.